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Jörg Bode: Funkloch-Casting statt konkreter Investitionen – Landesregierung vertrödelt die Digitalisierung weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich irritiert über die Prioritätensetzung der Landesregierung in Sachen Digitalisierung. „Während das Kabinett beschließt, im gesamten Jahr 2018 keine Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, ruft das Wirtschaftsministerium online zum Melden von Funklöchern auf. Niedersachsen sucht also das Super-Funkloch, stellt aber kein Geld bereit, um es zu schließen. Statt zu handeln wird die Digitalisierung mit Casting-Shows vertrödelt“, kritisiert Bode.

Dabei lasse schon das Online-Formular des Ministeriums Zweifel daran aufkommen, dass die Digitalisierungs-Defizite in Niedersachsen dort ernst genommen werden. „Es reicht nicht, ein Funkloch zu melden, man muss auch per Pflichtfeld begründen, warum es an genau der Stelle denn so ärgerlich sei. Ich würde sagen, Funklöcher sind immer und überall ärgerlich, weil man kein Netz hat. Das sieht das Ministerium anscheinend anders“, so Bode weiter. Vermutlich wolle die Landesregierung mit dieser sinnlosen Aktion darüber hinwegtäuschen, dass sie im Jahr 2018 nicht beabsichtige, auch nur einen einzigen Cent für Glasfaserausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung auszugeben. Dies sei frühestens 2019 vorgesehen. Bode: „Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung offenbart leider auch die vollständige Konzeptlosigkeit bei der Digitalisierung der Verwaltung. Statt mit einer konsequenten Strategie die gesamten Arbeitsabläufe zu digitalisieren und dem Bürger eine Online-Verwaltung zu ermöglichen, wird es nur einen digitalen Flickenteppich geben. Alle Ministerien müssen dem Wirtschaftsminister jetzt ihre Top-3-Investitionsmaßnahmen melden. Diese werden dann in ein Ranking gebracht. Die Casting-Shows gehen also weiter. Leider wird aus 20 einzelnen Digitalisierungsprojekten keine digital und bürokratiearm arbeitende Verwaltung. So wird Niedersachsen bei der digitalen Zukunft abgehängt, kann aber bei Casting-Shows Maßstäbe setzen.“

Hintergrund: Während das Landeskabinett beschlossen hat, in diesem Jahr keine Gelder aus dem Sonderfonds für Digitalisierung auszugeben, ruft das Wirtschaftsministerium aktuell dazu auf, online Funklöcher zu melden.

 

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